Dienstag, 21. Februar 2012

A 44 Lückenschluss: Droste befragt Landesregierung zum Stillstand der Bauarbeiten

Wie steht es tatsächlich um den Baufortgang zum Lückenschluss der A 44? Mit dieser Frage beschäftigt sich eine kleine Anfrage des Ratinger CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Wilhelm Droste vom heutigen Tage. Droste hatte die Landesregierung im September letzten Jahres zu den Zukunftsperspektiven der Stadt Heiligenhaus befragt. Damals führte die Landesregierung daraufhin aus, dass die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Stadt nach einer schwierigen Phase durch den Bau der A 44 endlich neue Dynamik erhalten werde. Bundesgesetzlich besteht seit fast 40 Jahren der klare gesetzgeberische Auftrag, diese Autobahn als wichtiges Infrastrukturprojekt zu errichten. Aufgrund planerischer Fehler ruhen jedoch zurzeit die Arbeiten an den Baustellen. Vor Wiederaufnahme der Arbeiten muss eine Planfeststellung für ein Regenrückhaltebeckens im Kreuz Ratingen-Ost erfolgen. Eine solche Planfeststellung wird im Rahmen eines Deckblattverfahrens zum eigentlichen Planfeststellungsbeschluss durchgeführt. Der Landtagsabgeordnete möchte von der Landesregierung daher in diesem Zusammenhang wissen, ob gerade im Hinblick auf die Bedeutung des Projekts für die Region die schnellstmögliche Durchführung des erforderlichen Deckblattverfahrens durch die Bezirksregierung gewährleistet wird. Weiterhin erbittet er Auskunft darüber, ob parallel zu Genehmigungsverfahren die weiteren Bautätigkeiten kontinuierlich vorbereitet werden, damit im Falle des erfolgreichen Abschlusses des Deckblattverfahrens die entstandene Zeitverzögerung wieder aufgeholt werden kann. „Dieses Projekt ist für Heiligenhaus von größter Priorität", so Droste. „Es erstaunt mich, dass die Bauarbeiten jetzt aufgrund formaler Feststellungsbeschlüsse zum Stillstand kommen. Es darf nicht der Verdacht entstehen, dass die zuständigen öffentlichen Stellen den Baufortgang bewusst verzögern, um die A 44, die höchste Priorität genießen sollte, wieder einmal neben anderen Bauprojekten hinten anzustellen."

 

Artikel drucken