Donnerstag, 09. August 2012

Laumann und Droste diskutieren Auswirkungen des Koalitionsvertrages auf Ratingen und Heiligenhaus

Welche Auswirkungen hat der rot-grüne Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen und die Politik der Regierung Kraft auf Ratingen und Heiligenhaus? Dieser Frage gingen heute der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann und Dr. Wilhelm Droste, CDU-Landtagsabgeordneter für Ratingen und Heiligenhaus, in einem Pressegespräch nach. Unter fachkundiger Begleitung örtlicher Vertreter von Politik und Verwaltung sowie des Ratinger Sommerbrauchtums wurden insbesondere die Folgen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen, der Ratingen als sogenannte Abundanzkommune, die keine finanziellen Schlüsselzuweisungen des Landes erhält, besonders belasten wird, diskutiert. Laumann und Droste wiesen eindringlich daraufhin, dass mit der Abundanzabgabe gerade solche Städte und Gemeinden bestraft werden, die über Jahre hinweg eine umsichtige und vorausschauende Finanzpolitik betrieben haben. „Die Vorstellung, finanziell katastrophal aufgestellte Städte zu vergleichsweise gesunden Kommunen wie Ratingen ins Bett zu legen, mutet geradezu absurd an", unterstreicht Droste die Ungerechtigkeit der rot-grünen Politik. Neben wichtigen Fragen der Haushaltspolitik standen jedoch auch drängende Themen der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik im Vordergrund der Diskussion. „SPD und Grüne blockieren die für die gesamte Region Niederberg wichtige Realisierung des A44-Lückenschlusses. Damit verhindert die Regierung Kraft auch eine verkehrliche Entlastung Ratingens und trifft zudem die wirtschaftliche Prosperität der Stadt Heiligenhaus", kritisiert Droste die Blockadehaltung der Landesregierung und verweist dabei auch auf eine hierzu im Widerspruch stehende Feststellung der vormaligen rot-grünen Landesregierung im Rahmen der Beantwortung einer kleinen Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten. Droste hatte die damalige Minderheitsregierung zu den Zukunftsperspektiven von Ratingen und Heiligenhaus befragt und im November 2011 unter anderem erfahren, dass auch nach Auffassung der rot-grünen Landesregierung die Attraktivität des Standortes Heiligenhaus durch den Lückenschluss der A44 deutlich erhöht wird. „Ich erwarte hier, dass die Regierung Kraft endlich Wort hält", bekräftigt Droste die Heiligenhauser und Ratinger Interessen. Dies gilt gleichermaßen für die dringend notwendigen Maßnahmen an der L 239 im Ratinger Schwarzbachtal, deren „unzureichende verkehrliche Situation der Landesregierung bekannt und der dringende Handlungsbedarf unumstritten ist", wie Droste heute in einem Schreiben des neuen Landesverkehrsministers Groschek erfuhr. Ein weiteres wichtiges Themenfeld, das insbesondere die zahlreichen ehrenamtlich tätigen Vertreter aus Brauchtum, Vereinen und Verbänden betrifft, sind die möglichen Auswirkungen eines neuen Nichtraucherschutzgesetzes, wie es die Landesregierung kurz vor der Sommerpause in die parlamentarischen Beratungen eingebracht hat, sowie die bestehenden Unklarheiten im Zusammenhang mit der Planung und Durchführung von Großveranstaltungen. Karl-Josef Laumann, in dessen Amtszeit als Landesgesundheitsminister das erste und bislang bestehende Nichtraucherschutzgesetz des Landes beschlossen wurde, machte deutlich, dass das wichtige Anliegen des Nichtraucherschutzes nicht zu Bevormundung und Umerziehung der Menschen führen dürfe. Er bekräftigte, dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen dem Ziel eines umfassenden Nichtraucherschutzes ausreichend Rechnung tragen. Im Rahmen des Gesprächs, das desweiteren auch das wichtige Thema der Inklusion zum Gegenstand hatte, machten Laumann und Droste deutlich, dass die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag auch zukünftig mit Nachdruck gerade auch die Ratinger und Heiligenhauser Interessen vertreten werde. „Wir werden es keinesfalls hinnehmen, dass die rot-grüne Landesregierung überregulierend tätig wird und die wirtschaftliche Prosperität Ratingens und Heiligenhaus nachhaltig gefährdet", kündigte Droste abschließend insbesondere seinen Widerstand gegen den Stärkungspakt Stadtfinanzen an.

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