Freitag, 28. Juni 2002

Belastungsbezogene Kräfteverteilung der Polizei durch eine aufgabenorientierte

Ich eröffne die Beratung und erteile dem Kollegen Dr. Droste von der CDU-Fraktion das Wort.

Dr. Wilhelm Droste (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gehört zu den traurigen Begleiterscheinungen unserer Gesellschaft, dass die Kriminalitätsentwicklung - und damit die Belastung der Polizei - in den letzten Jahrzehnten auch hier in Nordrhein-Westfalen kontinuierlich gestiegen ist.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Edith Müller)

Neben den zahlreichen neuen Herausforderungen der Kriminalitätsbekämpfung wie der Bekämpfung des internationalen Terrorismus oder der Bekämpfung häuslicher Gewalt bestimmt nach wie vor die Massen- und Kleinkriminalität den Alltag unserer Polizei.

Laut jüngster Kriminalitätsstatistik sind allein 52,1 % aller Straftaten Diebstahlsdelikte. Bescheidene 7,4 % davon werden aufgeklärt. Das ist in der Diskussion der letzten Wochen und Monate offenbar in den Hintergrund getreten.

Auch die Alltags- und Massenkriminalität muss bei aller Bedeutung der so genannten neuartigen Kriminalität bekämpft werden. Denn es ärgert den Studenten, wenn ihm in Münster oder anderswo das Fahrrad geklaut wird. Es ärgert eine Frau, wenn ihr die Handtasche gestohlen wird.

Jetzt sollte man annehmen - Herr Minister, ich wende mich heute persönlich an Sie -, dass in der zurückliegenden Zeit auf diese gestiegenen und immer komplexer werdenden Herausforderungen der Kriminalitätsentwicklung in angemessener Weise reagiert worden wäre.

Das Gegenteil ist aber der Fall: Alle Anträge, die die CDU-Fraktion diesem Landtag zur Beratung und Verabschiedung vorgelegt hat - sei es für mehr Personal, sei es für eine bessere Ausstattung der Polizei, sei es für praxisnahe Gesetze -, wurden in Regelmäßigkeit abgelehnt.

(Frank Baranowski [SPD]: So ein Skandal!)

Meist wurden sie mit dem Argument abgelehnt, die CDU rede dieses Land schlecht.

(Frank Baranowski [SPD]: Das trifft den Sachverhalt!)

Dies ist ein fast zynisches Argument. Denn wer die Dinge wirklich von Grund auf verbessern will, der muss zunächst bereit sein, sich Klarheit und Wahrheit zu verschaffen und der Wirklichkeit zu nähern, bevor er Rezepte verordnet. Ich habe mit Blick auf die zurückliegende Zeit den Eindruck, als ob sich die Landesregierung dieser Wirklichkeit verschlösse.


Vizepräsidentin Edith Müller: Herr Dr. Droste, ich darf Sie einmal unterbrechen; es hat nichts mit Ihrer Rede zu tun.

(Dr. Wilhelm Droste [CDU]: Das freut mich!)

Es gibt eine Verständigung über die Sitzung des Ältestenrates. Diese möchte ich bekannt geben, damit sich alle Kolleginnen und Kollegen darauf einrichten können: Die Sitzung des Ältestenrates findet um 13.30 Uhr statt. Wir setzen diese Sitzung aber zunächst in Ruhe fort.

Bitte schön, Herr Dr. Droste, fahren Sie fort. Sie haben das Wort.

Dr. Wilhelm Droste (CDU): Ich bedanke mich für die freundliche Unterbrechung. - Wie sieht die Wirklichkeit aus? In nahezu jeder Woche lesen wir die Schlagzeilen. Im "Bonner Generalanzeiger" vom 18. April 2002 heißt es: "Nordrhein-Westfalen ist am Ende", in der "Rheinischen Post" meines Heimatkreises Mettmann einen Monat später - Herr Minister, ich habe Ihnen das zugesandt -: "Die Polizei vor dem Kollaps", in der "Kölnischen Rundschau": "Kölner Polizisten: keine Chance zum Stressabbau", im "Kölner Stadt-Anzeiger": "Keine Ermittlungen wegen Personalmangels. Polizeipräsident und Gewerkschaft schlagen Alarm. Mehr Aufgaben, aber weniger Geld".

Herr Minister, wer das aufmerksam liest und verfolgt, kann sich der Erkenntnis nicht verschließen, dass die vermeintlich einzigen positiven Meldungen zur Situation der inneren Sicherheit und der Polizei aus der PR-Abteilung Ihres Ministeriums stammen.

(Minister Dr. Fritz Behrens: Gute Leute!)

- "Gute Leute", sagen Sie. Prima, sie haben auch sehr viel zu tun. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen, dass in diesem Land künftig nicht mehr 1,3 Millionen Straftaten begangen werden. Wir wollen eine bessere Aufklärungsquote haben, nicht eine, die unter 50% liegt.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU)

Wir wollen nicht, dass die Polizei jährlich sage und schreibe mehr als 4,5 Millionen Überstunden leistet. Wir wollen schlicht und einfach, dass die Rahmenbedingungen für die Gewährleistung der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen endlich wieder stimmen.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU)

Die CDU-Fraktion belässt es auch heute nicht bei der Kritik an der Besorgnis erregenden Situation, sondern sie unternimmt mit ihrem Antrag erneut den Versuch, etwas zu verbessern und sich der Wirklichkeit zu stellen.

Wir schlagen Ihnen vor, die so genannte belastungsbezogene Kräfteverteilung durch eine aufgabenorientierte Bedarfsanalyse zu ersetzen. Bei der belastungsbezogenen Kräfteverteilung wird die Zahl der insgesamt registrierten Straftaten und Verkehrsunfälle als Grundlage genommen, um die vorhandenen Polizeikräfte auf die Behörden zu verteilen. Das ist falsch, und - ich sage das in aller Offenheit - es erinnert auch ein bisschen an eine besondere Form der Planwirtschaft, die von Ihnen praktiziert wird und die der Wirklichkeit nicht gerecht wird.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU)

Die CDU-Fraktion will, dass die Polizei ihren Aufgaben entsprechend eingesetzt wird.

(Minister Dr. Fritz Behrens: Ich auch!)

Jedes Delikt bedarf eines speziellen Ermittlungs- und Personalaufwandes. Wir können nicht einen Mord, eine Korruptionsstraftat und einen Warenhausdiebstahl, der ohnehin durch den Einsatz von Videokameras in den Kaufhäusern aufgeklärt wird, einfach gleichsetzen.

(Minister Dr. Fritz Behrens: Wer tut denn das?)

- Sie, Herr Minister.

(Frank Baranowski [SPD]: Sie haben die BKV nicht verstanden, Herr Droste!)

Unser Antrag sieht weiter vor, dass flächendeckend und den regionalen Besonderheiten entsprechend der Bestand der Polizeiinspektionen und der Polizeiwachen mit durchgehender Besetzung garantiert wird. Wenn diese geschlossen werden, wollen wir auch wissen, warum.

(Frank Baranowski [SPD]: Aha!)

Herr Minister, ich verschweige nicht, dass es zunehmend schwerer fällt, Ihren Antworten, z. B. auch auf Kleine Anfragen, Glauben zu schenken. So hat z. B. der Kollege Richard Blömer, der in einer Kleinen Anfrage auf die Schließung von Polizeiinspektionen hingewiesen hat, die Antwort erhalten:

"Über die Einrichtung und Stärke von Polizeiinspektionen und -wachen entscheiden die Polizeibehörden unter Berücksichtigung kommunaler Strukturen und kriminalgeographischer Zusammenhänge."

(Frank Baranowski [SPD]: Das ist auch richtig!)

So lautete die Antwort wörtlich! - Ich frage: Glaubt in diesem Hause jemand ernsthaft, dass der Polizeipräsident von Köln, Herr Steffenhagen, der wirklich nicht in dem Geruch steht, Ihrer Partei besonders fern zu stehen, nicht sehr daran interessiert ist, in Köln über eine ausreichende Anzahl an intakten und funktionsfähigen Polizeiinspektionen zu verfügen? - Ich frage Sie weiter: Glauben Sie denn, dass irgendein Landrat - oder irgendeine Landrätin - Polizeiwachen freiwillig schließt, weil keine Polizeikräfte mehr da sind und weil das Geld zu knapp ist? - Das sind die Dinge, über die wir hier reden sollten, wenn wir von Wahrheit und Klarheit und von der Situation der Polizei im Besonderen reden.

(Frank Baranowski [SPD]: Das ist Ihre Wahrheit!)

Wenn der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Mettmann erklärt, dass den Kreispolizeibehörden im vergangenen Jahr 3,3 Millionen Euro zur Verfügung gestanden haben und es im Jahre 2002 nur noch 2,9 Millionen Euro sind, dann ist das doch der wahre Grund für die Schließung von Wachen und Inspektionen. Das geschieht nicht, weil es die besonderen geographischen oder Strukturerfordernisse vor Ort vorsehen. Nur müssen wir feststellen, dass diese Sorgen und Nöte offensichtlich nicht ernst genommen werden. Auf jeden Fall werden sie aber jedesmal - so viel zur guten Arbeit der PR-Abteilung im Hause des Ministeriums - abgewiegelt und heruntergespielt. Das ist die Flucht aus der Realität, die die CDU anprangert.

Deshalb wünsche ich mir, dass Sie sich mit unserem Antrag, den wir heute hier vorlegen und für den im Übrigen auch die besseren Argumente sprechen, wirklich ernsthaft auseinandersetzen und nicht dem Ritual der Verweigerung und Ablehnung frönen, wie es in der Vergangenheit leider häufig in diesem Hause zu erleben war. - In diesem Sinne freue ich mich auf eine fruchtbare Diskussion mit Ihnen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.



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